Mietrecht

Mietrecht

Mietvertrag

Gegenseitiger schuldrechtlicher Vertrag zwischen zwei Parteien: Der Vermieter gewährt dem Mieter über einen bestimmten Zeitraum gegen Entgelt den Gebrauch einer gemieteten Sache (z.B. Wohnung, Haus, Immobilie).

Kündigung

Vertragsbeendigung eines Mietverhältnisses Ordentliche Kündigung: Auflösen eines Mietvertragsverhältnisses unter Einhaltung der gesetzlichen Frist Kündigungsfrist für Mieter: 3 Monate (unabhängig von der Mietdauer). Die Kündigung muss beim Vermieter zum 3. Werktag im Monat eingehen, damit der Vertrag zum Ende des übernächsten Monats beendet ist. Kündigungsfrist für Vermieter: abhängig von der Mietdauer –> nach 5 Jahren: 6 Monate –> nach 8 Jahren 9 Monate –> maximal: 9 Monate

  • Außerordentliche Kündigung: Fristlose Auflösung eines Mietvertragserhältnisses. Das Mietverhältnis wird mit sofortiger Wirkung (ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist) beendet. Voraussetzungen: Es muss ein wichtiger Grund vorliegen und das weitere Vertragsverhältnis muss unzumutbar sein.Verschulden einer Mietpartei –> Mieter: vertragsgemäße Gebrauch der Mietsache wurde nicht rechtzeitig gewährt oder entzogen, gemieteter Wohnraum stellt eine Gesundheitsgefährdung dar –> Vermieter: Mieter vernachlässigt die Mietsache oder überlässt sie einem Unbefugten, Mieter ist mit der Mietzahlung in Verzug. Der Vermieter muss den Mieter vor der Kündigung abmahnen und zur Beseitigung der Pflichtverletzung auffordern. Die Vertragszuwiderhandlung muss unzweifelhaft dargestellt werden, damit der Mieter den vertragswidrigen Zustand behebenkann

Aufhebungsvertrag

Die Mietvertragsparteien beenden das Mietverhältnis zu einem bestimmten Zeitpunkt unter festgelegten Bedingungen und im gegenseitigen Einverständnis.

Mieterhöhung

Anheben der Miete auf die ortsübliche Vergleichsmiete

  • nach Mietspiegel: Mieterhöhungsverlangen auf Basis einer vom Wohnbezirk geführten Tabelle, aus der der übliche Mietpreis für den Wohnraum mit vergleichbarer Ausstattung hervorgeht
  • nach Vergleichswohnung: Mieterhöhungsverlangen auf Basis von ortsüblichen Vergleichswerten (z.B. Lage, Ausstattung, Größe)

Schönheitsreparaturen

Der Vermieter ist zur Instandsetzung und –haltung der Mietsache während der Dauer des Mietverhältnisses verpflichtet und überträgt die Renovierungspflicht im Rahmen des Mietvertrages auf den Mieter. Renovierungsarbeiten sind Tapezieren, Streichen, Kalken von Wänden/Decken,  Streichen von Böden, Heizkörpern inkl. Rohre sowie der Innentüren und Fenster und Außentüren von innen

Instandhaltung

Maßnahmen zur Erhaltung des bestimmungsgemäßen Gebrauchs der Mietsache während der Nutzungsdauer à Schutz vor Abnutzung, Alterung und Witterungseinflüssen

Instandsetzung

Maßnahmen zur Beseitigung von Schäden zur Wiederherstellung des bestimmungsgemäßen Gebrauchs der Mietsache. àSchäden durch höhere Gewalt (z.B. Feuer, Wasser, Blitzschlag)

Kaltmiete

Grundmiete (Mietpreis ohne Heiz- und sonstige Nebenkosten)

Warmmiete

Mietpreis inkl. Vorauszahlung für Betriebs- und Heizkosten

Teilinklusivmiete

Mietpreis mit pauschal kalkulierten und nicht abzurechnenden Betriebskosten Ausnahme: Verbrauchsabhängige Kosten bezahlt der Miete zusätzlich, z.B. Heizkosten und Kosten für Kabelempfang)

Nebenkosten

Vertraglich vereinbarte weitere Kosten zusätzlich zur Grundmiete. Je nach Kostenart bezahlt der Mieter die Kosten dabei auf Basis seines Verbrauchs oder anteilig auf Grundlage der Wohnungsgröße. Dazu zählen gemäß Betriebskostenverordnung:

  • Grundsteuer
  • Heiz- und Wasserkosten
  • Abwasser
  • Aufzüge
  • Straßenreinigung, Müllgebühren
  • Hausreinigung, Ungezieferbekämpfung
  • Gartenpflege
  • Beleuchtung
  • Schornsteinfeger
  • Hausmeister
  • Antenne, Breitbandkabel
  • Wäschepflege bei Gemeinschaftswaschräumen
  • Sonstiges (z.B. Schwimmbad, Sauna)

Zwangsvollstreckung

Nach einem gerichtlichen Verfahren bekommt derjenige, der mit seiner Klage  (z.B. über ausstehende Zahlungen, Räumung des Mietobjekts) erfolgreich aus dem Verfahren geht, einen sog. Titel. Dies ist ein Urteil, mit dem der Gerichtsvollzieher das in der Klage enthaltene Recht geltend macht, indem er das Urteil durchsetzt (vollstreckt).