Baurecht

Baurecht

Abnahme

Besichtigung und Endkontrolle des Bauzustands (fertig gestellter Bau bzw. einzelne Bauphasen) ob der erstellte Bau den geltenden Bestimmungen (Bauerlaubnis) entspricht.

  • Durch die Baubehörde: Abgleich mit der Baugenehmigung hinsichtlich rechtlicher und bautechnischer Aspekte
  • Durch den Bauherrn: Der Bauherr akzeptiert den momentanen Zustand des Gebäudes bei der Übergabe insofern keine Mängel vorliegen.

Bedenkenanmeldung

Der Bauherr haftet für den mangelfreien Zustand eines Gebäudes. Er muss gewährleisten, dass das Gebäude den allgemein anerkannten Regeln der Technik entspricht. Der Bauherr muss den Auftraggeber schriftlich auf eventuelle Schwachstellen in dessen Bauplanung bzw. der des Architekten und auf eventuelle Mängel in den Vorleistungen anderer Unternehmer hinweisen. Gleiches gilt für zur angelieferte Baumaterialien. Im Falle einer unveränderten Bauausführung trägt der Auftraggeber nun die Verantwortung für etwa auftretende Mängel.

Bauvertrag

Werkvertrag zwischen Auftraggeber (Besteller bzw. Bauherr) und Auftragnehmer (Unternehmer) über die Erbringung von Bauleistungen

Beweissicherungsverfahren

Tatsachenfeststellung zur Gewährleistung einer schnellen Beweissicherung im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens. Ein handelt sich nic(z.B. Erstellung eines Neu- oder Rohbaus, Renovierungsarbeiten, Maler- und Maurerarbeiten, Heizungsbau und Installation).ht um ein rechtskräftiges Urteil als vielmehr um ein schriftliches Sachverständigengutachten zur Klärung von Fragen und Problemen im Bauverlauf.

Mangel

Abweichung (bautechnischer Fehler) vom vertraglich vereinbarten Bauzustand.

  • Abweichung von der geschuldeten Beschaffenheit
  • Allgemein anerkannten Regeln der Technik wurden nicht eingehalten
  • Das Gebäude kann seinen im Vertrag vorgesehenen Zweck nicht erfüllen.

 

Im Rahmen der Bauabnahme werden eventuelle Mängel protokolliert, sodass der Unternehmer unter Einhaltung einer angemessenen Frist die Mängel beseitigen kann.

VOB/B

Teil B der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen regelt die allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen  (Art, Umfang, Ausführung, Vergütung, Fristen, Leitungsstörungen, Haftung, Bauabnahme, Abrechnungsverfahren, Gewährleistung). Allgemein anerkannte Vertragsgrundlage zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer

Werkvertrag (=Bauvertrag)

Vertrag zwischen Auftraggeber (Besteller bzw. Bauherr) und Auftragnehmer (Unternehmer) über die Erbringung von Bauleistungen (z.B. Erstellung eines Neu- oder Rohbaus, Renovierungsarbeiten, Maler- und Maurerarbeiten, Heizungsbau und Installation). Der Unternehmer wird zur Herstellung des vereinbarten (Bau)Werkes verpflichtet, der Besteller im Gegenzug zur Entrichtung der vereinbarten Vergütung.

Bestandsschutz

Ein mit gültiger Baugenehmigung errichtetes Gebäude genießt Bestandsschutz (Ausnahme: Wasserversorgungsanlagen), d.h. es ist gegenüber nachträglichen staatlichen Anforderungen „immun“. Ausschlaggebend ist das zum Errichtungszeitpunkt gültige Baurecht. Das Gebäude muss langfristig nach außen erkennbar genutzt werden. Der Bestandsschutz ist nicht übertragbar auf Gebäude, die im Falle eines Abrisses an selber Stelle neu errichtet werden.

Außenbereich

Grundstücke und Flächen außerhalb des Geltungsbereiches eines Bebauungsplanes und außerhalb zusammenhängender Bebauungen eines Ortsteiles. Eine Bebauung ist nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich.

Baugenehmigung

Schriftliche Erlaubnis zur Errichtung eines Gebäudes durch die Baugenehmigungsbehörde. Voraussetzung für den Baubeginn.

Roter Punkt

Neben der Baugenehmigung notwendiges Dokument zur Baufreigabe. Dieser Baufreigabeschein muss an der Baustelle so angebracht sein, dass er von der öffentlichen Verkehrsfläche gut sichtbar und leicht lesbar ist. Erforderliche Angaben:

  • Bezeichnung des Bauvorhabens
  • Name und Anschrift des Bauherren
  • Name und Anschrift des Planverfassers
  • Name und Anschrift des Bauleiters

 

Voraussetzungen:

  • Geprüfte Statik
  • Geprüftes Entwässerungsgesuch
  • Bauleitererklärung
  • Freiflächengestaltungsplan

Bauvorbescheid

Verbindliche Entscheidung der Baugenehmigungsbehörde mit der im Vorfeld (noch vor Einreichen des offiziellen Bauantrags durch den Bauherrn) einzelne Aspekte des Bauvorhabens (Zulässigkeit) rechtsverbindlich geklärt werden.